Die Nutzung des Leistungsangebotes von Cannright richtet sich nach den nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
Anbieter des Internetangebotes unter www.cannright.de ist
Rechtsanwalt Arvid Peix
Cecilienstraße 4
66111 Saarbrücken
E-Mail: peix@cannright.de
Cannright ist eine Plattform, über die im Rahmen eines kostenloses Online-Angebots die rechtliche Ersteinschätzung von Sachverhalten im Zusammenhang mit dem sozialrechtlichen Anspruch auf Medizinalcannabis vorgenommen wird. Cannright richtet sein Angebot daher an Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen.
Leistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz finden ausschließlich durch die beratenden Rechtsanwälte statt. Die Plattform bietet lediglich die Möglichkeit, die zur Ersteinschätzung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Durch die Nutzung dieser Plattform entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Insoweit bestehen keine vertraglichen oder quasi-vertraglichen Ansprüche gegen den Anbieter.
Die Nutzer von Cannright bestätigen, dass sie 18 Jahre oder älter sind.
Voraussetzung für die Nutzung der Onlineplattform durch den Nutzer ist, dass dieser das Eingabeformular nutzt und die erforderlichen Dokumente zur Verfügung stellt. Für die Nutzung der Onlineplattform ist eine vorherige Registrierung nicht erforderlich. Der Nutzer hat das Eingabeformular unter Angabe seiner E-Mailadresse auszufüllen und die Nutzungsbedingungen zu bestätigen. Für die Richtigkeit der hinterlegten E-Mailadresse trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung. Sämtliche Korrespondenz zwischen dem Nutzer und dem Betreiber sowie zwischen dem Nutzer und dem beratenden Rechtsanwalt wird an die hinterlegte E-Mailadresse gesandt.
Die Nutzer stellen ihre zur Bewertung des Sachverhalts notwendigen persönlichen Daten zwecks Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten rechtlicher Maßnahmen gegen die Ablehnung der Kostentragung medizinischer Maßnahmen im Zusammenhang mit Cannabis-basierten Behandlungen zur Verfügung. Diese Daten werden von dem Anbieter - nach erfolgter Einwilligung - ausgewertet und durch einen Rechtsanwalt überprüft, der in der Folge im Rahmen einer unverbindlichen Ersteinschätzung die Nutzer kontaktiert.
Der Rechtsanwalt wird über E-Mail oder fernmündlich den Kontakt zu den Nutzern aufnehmen. Zu diesem Zeitpunkt entsteht für keinen der Beteiligten ein Vertragsverhältnis.
Ob es in der Folge zu einem Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Rechtsdienstleister kommt, ist Sache der Nutzer.
Der Rechtsanwalt wird - sofern ein Verfahren Erfolgsaussicht hat - den Nutzer im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung über die Erfolgsaussichten etwaiger rechtlicher Schritte und über mögliche Kosten aufklären.
Seitens des Rechtsanwalts wird im Rahmen der ersten Überprüfung keine Haftung übernommen. Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung von Fristen. Bei den im Rahmen der ersten Sichtung durch den Anwalt übermittelten anwaltlichen Stellungnahmen handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung im Einzelfall, sondern um allgemeine Rechtsauskünfte und Sachverhaltsermittlungen, so dass grundsätzlich für die Richtigkeit von Mitteilungen keine Haftung besteht.
Ein haftungsbegründendes Mandat zwischen Nutzer und Anwalt kommt erst nach Sichtung der anwaltlichen Stellungnahmen durch den Nutzer und konkreter Beauftragung eines Anwalts zur Vertretung sowie Annahme durch den Anwalt zu Stande. Das Vertragsverhältnis wird durch die Unterzeichnung einer Anwaltsvollmacht bestätigt.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Cannright.
Sollte die Nutzung dieser Website zu einem Vertragsverhältnis führen, gilt vorsorglich folgende Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Der Anbieter haftet, beschränkt auf die Entschädigung für den vorhersehbaren Schaden, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den Vertrag typisch war, für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Anbieter haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind. Die Haftung für Schäden, die in den Geltungsbereich einer Garantie oder Zusicherung des Anbieters fallen, sowie die Haftung für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und Schäden aufgrund von Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.
Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu dem oben genannten Zweck genutzt. Hierzu ist eine ausdrückliche Einwilligungserklärung nötig. Die Daten werden - dem Sinn und Zweck des Angebots entsprechend - von dem Rechtsanwalt überprüft. Die Daten werden auf Wunsch jederzeit gelöscht (Näheres hierzu unter Datenschutz). Sofern keine weitere Rechtsberatung erfolgt, werden die Daten ebenfalls gelöscht.
Weitere Informationen zum Datenschutz hierzu entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung, sowie der von Ihnen abzugebenden datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung.
Sofern der Nutzer seine datenschutzrechtliche Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen dieses Nutzungsvertrages widerruft, ist eine weitere Nutzung des Portals nicht mehr möglich, da die Vermittlungs-Dienstleistung ohne die Verarbeitung dieser Daten nicht erbracht werden kann.
Die Möglichkeit, Anträge an Cannright zu richten, ist grundsätzlich jederzeit möglich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbar wird.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
