FAQ's

Inhaltsverzeichnis

1. Was macht Cannright?

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Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, Ihre Ansprüche auf Medizinalcannabis und Cannabistherapien zu unterstützen. Hierfür bieten wir Ihnen Informationen zur Rechtslage, die Möglichkeit einen kostenfreien Antrag zu stellen, woraufhin wir Ihnen die geeignete Rechtsdienstleitung für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche vermitteln.

2. Habe ich einen Anspruch auf Medizinalcannabis?

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Versicherte haben seit März 2017 einen gesetzlichen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis zu medizinischen Zwecken, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Neben einer schwerwiegenden Erkrankung, die durch ein entsprechendes Attest nachgewiesen werden muss, bedarf es unter anderem einer begründeten Einschätzung eines Arztes. Mit der Qualität dieser medizinischen Einschätzung steht und fällt in der Praxis oft die Erteilung der Genehmigung.

Zur gesetzlichen Grundlage der Voraussetzungen siehe hier:
Zu Gesetze im Internetexternal-link

3. Welche Folgen hat die Ablehnung eines Antrags?

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Wird ein Antrag von der Krankenkasse abgelehnt, gibt es die Möglichkeit in das sogenannte Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) überzugehen. Der Widerspruch ist bei der Ausgangsbehörde innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen. Wenn dem Anspruch in diesem Verfahren nicht abgeholfen wird, gibt es die Möglichkeit, Klage vor den Sozialgerichten zu erheben.
Daneben gibt es in eilbedürftigen Fällen (schwerstkranke Menschen, Krebspatienten etc.) die Möglichkeit des Eilverfahrens. Dann muss kein Vorverfahren abgewartet werden.

4. Ist die Rechtsdienstleistung kostenlos?

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Die Vermittlung zu unserem Rechtsanwalt, die Sichtung Ihrer groben Daten sowie das Erstgespräch zur Darlegung Ihrer Möglichkeiten sind für Sie kostenfrei. Sobald die rechtliche Beratung durch den, durch Sie beauftragten Rechtsanwalt beginnt, kommen Kosten der anwaltlichen Dienstleistung auf Sie zu. Diese werden selbstverständlich vorab transparent mit Ihnen besprochen. Sie richten sich entweder nach den gesetzlich geregelten Rahmengebühren oder einer individuellen Honorarvereinbarung.

5. Und wenn das Verfahren erfolgreich ist?

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Wird einem Rechtsbehelf stattgegeben, besteht grundsätzlich auch ein Anspruch auf Kostenerstattung. Im Widerspruchsverfahren erstattet die Behörde notwendige Auslagen. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts sind erstattungsfähig, wenn - was in der Regel der Fall ist - die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Im Gerichtsverfahren können Kosten gegen die Behörde festgesetzt werden, nachdem das Verfahren ganz oder zum Teil zum gewünschten Ergebnis geführt hat.

6. Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten der Rechtsberatung?

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Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, prüfen wir gerne für Sie, ob die Versicherung die Kosten für das Verfahren übernimmt. In den meisten Tarifen ist der sozialrechtliche Rechtsschutz – jedenfalls bis zum Beginn des sozialgerichtlichen Verfahrens – allerdings nicht umfasst.

7. Gibt es die Möglichkeit, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen?

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Für Bedürftige im Sinne des Gesetzes, die sich keinen Rechtsanwalt leisten können und auch nicht rechtsschutzversichert sind, gibt es im außergerichtlichen Bereich die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Für ein Gerichtsverfahren wird Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn in der Sache selbst eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht und die Kosten vom Rechtsuchenden nicht getragen werden können.

8. Ab welchem Zeitpunkt kann der Antrag bei Cannright eingereicht werden?

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Den Antrag können Sie jederzeit bei uns kostenfrei einreichen. Unabhängig davon, wie der Satus Ihres Verfahrens ist. Dies kann vor Antragstellung oder nach der Ablehnung Ihrer Krankenkasse der Fall sein.

9. Ab wann beginnt die rechtliche Beratung?

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Die rechtliche Beratung fängt dann an, wenn die Beauftragung eines Rechtsanwalts erfolgt ist.

10. Ab wann ist die Bearbeitungsfrist für Krankenkassen überschritten?

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Die Kasse muss innerhalb von 3 Wochen nach Antragseingang einen hinreichenden Grund für die Ablehnung mitteilen (§ 13 Abs. 3a S. 7 SGB V). Die Frist verlängert sich auf 5 Wochen, wenn eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes eingeholt wird. Wenn die Frist nicht eingehalten wird, dann wird die Genehmigung fingiert.

11. Welche Pflichten hat die Krankenkasse bei der Friststellung?

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Die Kasse hat dem Versicherten eine taggenaue Frist zu setzen, wenn sie weitere Unterlagen benötigt. Diese Frist wird dann auf die 3- bzw. 5-Wochen-Frist angerechnet. Die Kasse muss allerdings präzise Angaben machen, welche Unterlagen sie benötigt. Pauschale Anfragen, wie die Forderung von „aussagefähigen medizinischen Unterlagen“ genügen diesem Erfordernis nicht.

12. Welche Gründe kann die Krankenkasse für eine mögliche Ablehnung haben?

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Die Krankenkasse lehnt nach dem Gesetzeswortlaut des § 31 Abs. 6 S. 2 SGB V den Antrag auf Versorgung nur in begründeten Ausnahmefällen ab. In der Praxis beruht die Ablehnung häufig auf einer negativen Einschätzung des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung). Je genauer und plausibler die begründete medizinische Einschätzung ist, desto höher sind die Erfolgsaussichten eines Antrags.

13. Wer übernimmt die Rechtsberatung?

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Die Rechtsberatung wird durch unseren dafür spezialisierten Rechtsanwalt übernommen. Unser Experte auf dem Gebiet Rechtsschutz bei Ablehnung der Krankenkasse legt Wert auf Ihre maßgeschneiderte Rechtsberatung.

14. Welche Chancen haben Sie durch unseren Service?

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Sie haben die Chance, Ihr Recht auf Versorgung mit medizinischem Cannabis durchzusetzen.

15. Welche Risiken könnten Sie haben?

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Eine Garantie auf Erfolg kann in keinem Verfahren versprochen werden. Sofern Sie nach der Aktenlage jedoch die Voraussetzungen auf Versorgung mit medizinischem Cannabis erfüllen und sich nicht von der Krankenkasse abweisen lassen möchten, spricht vieles dafür, sich professionell rechtlich beraten zu lassen.

16. Wie lange dauert die Bearbeitung Ihres Antrags?

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Die sorgfältige Prüfung Ihrer Unterlagen braucht Zeit, da jeder Fall unterschiedlich zu bewerten ist. Mit einer ersten Einschätzung können Sie jedoch in der Regel nach einigen Tagen rechnen.

17. Wie lange dauert das Widerspruchsverfahren?

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Die Dauer des Widerspruchsverfahrens lässt sich nur schwer vorhersagen, da es ein behördliches Verfahren ist. Mit einigen Wochen ist in der Regel zu rechnen.

18. Was ist, wenn Sie ein sehr kurzfristiges Verfahren benötigen?

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In eilbedürftigen Fällen (schwerstkranke Menschen, Krebspatienten etc.) gibt es die Möglichkeit, ein gerichtliches Eilverfahren anzustrengen. Das bedeutet, dass kein Vorverfahren abgewartet werden muss.